Wahlen

[McLeo]

Finde das süß wie man die SPD in puncto soziale Gerechtigkeit da so in Schutz nimmt. Haben unter Schröder alles eingeleitet was dagegen läuft und in den letzten zwei Legislaturen auch eher den Steigbügelhalter gespielt anstatt da großartige Impulse zu geben. Dass die Möglichkeit einer weiteren Groko besteht (seitens SPD) sendet für mich das Signal ' weiter so hat ja gepasst'

Das ist einfach ungerecht und unwahr. Mehr kann ich dazu dann auch nicht mehr sagen.

Die SPD hat unter Schröder große Fehler gemacht und dafür nicht zu knapp Scheisse gefressen.

Aber in den letzten beiden Legislaturperioden im Speziellen, ist sehr viel durchgesetzt worden an sozialer Gerechtigkeit und zwar immer gegen den erbitterten Widerstand der Union.

Stichworte sind z.B. Mindestlohn, Mietpreisbremse oder auch eine Jahrhundertentscheidung wie die Ehe für Alle.

Man kann der SPD nicht auf alle Ewigkeit vorwerfen, dass sie Hartz 4 verbrochen hat.

 

[Cunego]

Da stimme ich dir vollkommen zu. Ich persönlich habe aber das Gefühl, dass das in der SPD angekommen ist.

Ich hoffe es.

 

[McLeo]

Meisterstück heute von SPD und Scholz.

Zuerst tagelang ankündigen, dass man wegen Terminen nur virtuell am, letzte Woche aus Wahlkampfgründen eilig anberaumten, Ausschuss teilnehmen kann, dann doch persönlich durch den Lieferanteneingang erscheinen und sich bestens gelaunt in den Ausschuss setzen, während vorne noch Vertreter von Union, FDP und Nazis (AfD) lautstark deine Abwesenheit beklagen, hat definitiv was von House of Cards.

In your face sag ich da nur :)

Und noch zum eigentlichen Thema:

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

 

[McLeo]

Es wird nochmal spannend:

Ein Dinner mit Laschet, Windhorst und eine Großspende für die CDU (stern+)

Maaßen bezeichnet die Beobachtung der AfD als falsch - WELT

Spannender Stoff für heute Abend in der ARD.

 

[Hooch]

Die Union kriegt sogar Stützräder und darf heute Abend doppelt antreten.

 

[Gunga]

ich wunder mich ja schon, dass hier noch nix los ist...

 

[Alphawolf]

Hatte noch keine Zeit zum Posten. Ich eile Arbeiterlieder singend von einem kommunistischen Fackelzug zum nächsten, um diesen gigantischen Linksrutsch zu zelebrieren. Morgen wird mir Das Kapital so weit als möglich auf den Rücken tätowiert!

 

[RIP_Tobi]

Und Laschet stellt sich immer noch hin und meint er ist der Curryking.

 

[Gunga]

Und Laschet stellt sich immer noch hin und meint er ist der Curryking.

regt sich meine Freundin schon den ganzen Tag drüber auf. Die hat Urlaub und tut sich das im TV an...

 

[NAIL]

Und Laschet stellt sich immer noch hin und meint er ist der Curryking.

Das letzte Aufbäumen?Also das hat sich diesesmal die CDU selbst eingebrockt. Der Laschet ist einfach ein Unsympath

 

[DuckieW]

meint er ist der Curryking

oh Gott, der ist gut, den klau ich mir!

 

[parkrocker92]

Hatte noch keine Zeit zum Posten. Ich eile Arbeiterlieder singend von einem kommunistischen Fackelzug zum nächsten, um diesen gigantischen Linksrutsch zu zelebrieren. Morgen wird mir Das Kapital so weit als möglich auf den Rücken tätowiert!

Joa mehr gibts dazu auch nicht zu sagen.
Das war der deutscheste aller möglichen Linksrutsche...

 

[McLeo]

Zwei Parteien haben eindeutig gewonnen, eine ein bisschen und die Union wurde grün und blau geprügelt.

Dass Armin Laschet trotzdem am lautesten schreit, dass er regieren wolle, zeigt, wie unfassbar kaputt diese Partei und ihr Vorsitzender sind.

Es hat wirklich was von Trump.

 

[Hooch]

Hab aus erster Hand paar Schnappschüsse von den Sondierungsgesprächen bekommen und es deutet sich leider etwas an:

Spoiler

 

[Dutzendteichente]

Eyey, bei der Union überlegt man ob man Laschet lieber gleich abschießt oder erst noch ein bisschen versuchen lässt Kanzler zu werden und währenddessen hören die Cumex Geschichten aus Sicht von Scholz dummerweise einfach nicht auf. Cum-Ex-Skandal: Razzia bei Weggefährten von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
Zwei sehr attraktive Partner die Grün und Gelb da zur Wahl haben. Naja vielleicht umso besser wenn die Kanzler schwach sind, dann kann vielleicht mehr bezüglich Klimaschutz und Digitalisierung von Grün-Gelb durchgesetzt werden, was dringend nötig wäre.

 

[McLeo]

Eyey, bei der Union überlegt man ob man Laschet lieber gleich abschießt oder erst noch ein bisschen versuchen lässt Kanzler zu werden und währenddessen hören die Cumex Geschichten aus Sicht von Scholz dummerweise einfach nicht auf. Cum-Ex-Skandal: Razzia bei Weggefährten von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
Zwei sehr attraktive Partner die Grün und Gelb da zur Wahl haben. Naja vielleicht umso besser wenn die Kanzler schwach sind, dann kann vielleicht mehr bezüglich Klimaschutz und Digitalisierung von Grün-Gelb durchgesetzt werden, was dringend nötig wäre.

Was ist eigentlich deine Agenda, Olaf Scholz die ganze Zeit mit Dingen in Verbindung zu bringen, die ihn überhaupt nicht betreffen?

Dieses Mal hatte ja selbst die Staatsanwaltschaft vorher den Anstand zu betonen, dass weder Scholz noch Tschentscher von den Ermittlungen betroffen sind.

 

[Diablo0106]

Ich bin weitestgehend zufrieden mit der Wahl.

-Die Union mit einer ordentlichen Klatsche, die sie verdient hat.
-Die Linken ebenfalls mit einer Klatsche, dadurch kein RRG.
-AFD mit Verlusten
-FDP mit gutem Ergebnis und mehr oder weniger save an der Regierung beteiligt, falls Lindner nicht wieder einen Rückzieher macht.
-Ampel realistisch

Hätte schlimmer ausgehen können.

 

[Dutzendteichente]

Was ist eigentlich deine Agenda, Olaf Scholz die ganze Zeit mit Dingen in Verbindung zu bringen, die ihn überhaupt nicht betreffen?

Dieses Mal hatte ja selbst die Staatsanwaltschaft vorher den Anstand zu betonen, dass weder Scholz noch Tschentscher von den Ermittlungen betroffen sind.

Es wird momentan nicht direkt gegen ihn ermittelt, das ist richtig.
Aber auch wenn man ihm nichts strafrechtlich relevantes anlasten kann, so trägt er mindestens politisch die Verantwortung. Oder ist das etwa eine böswillige Kampagne der Linken?:

"„Ganz im Gegensatz zu allen Beteuerungen der Hamburger SPD zeigen die heutigen Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Köln deutlich, dass die Begünstigungen der Warburg-Bank immer noch hochaktuell sind“, sagt Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburger Bürgerschaft auf Anfrage. Er verwies darauf, dass die Warburg-Bank aufgrund von Hinweisen von Pawelczyk und Kahrs ein Schreiben an Olaf Scholz und dann an Peter Tschentscher übergeben habe. Dieses Schreiben war dann augenscheinlich die Grundlage für die „unfassbare Entscheidung“ der Finanzbehörde zu Gunsten der Bank, sagte Hackbusch."

"„Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“, kritisiert Linken-Politiker Fabio De Masi. Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfang Schmidt, habe immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gebe es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gelte für Johannes Kahrs. „Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran“, sagt De Masi"
Cum-Ex-Ermittlungen: Die Spur führt ins Zentrum der Hamburger SPD

Wäre schon schön gewesen wenn das aufgeklärt wäre bevor er Kanzler wird. Da hätte ich definitiv ein besseres Gefühl. Die heutigen Ermittlungen wurden mehr als ein Jahr verzögert. Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen in Hamburg
Man fragt sich nur immer was da noch alles kommen kann. Das finde ich nicht ideal wenn jemand Kanzler werden soll. Ich hoffe natürlich, so er denn Kanzler wird, im Sinne der Stabilität der Regierung, dass alles aufgeklärt werden kann und nichts schwerwiegendes gegen ihn gefunden wird. Aber es ist einfach ein ungutes Gefühl bei mir dass ausgerechnet er jetzt Kanzler werden soll.

 

[McLeo]

Es wird momentan nicht direkt gegen ihn ermittelt, das ist richtig.
Aber auch wenn man ihm nichts strafrechtlich relevantes anlasten kann, so trägt er mindestens politisch die Verantwortung. Oder ist das etwa eine böswillige Kampagne der Linken?:

"„Ganz im Gegensatz zu allen Beteuerungen der Hamburger SPD zeigen die heutigen Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Köln deutlich, dass die Begünstigungen der Warburg-Bank immer noch hochaktuell sind“, sagt Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburger Bürgerschaft auf Anfrage. Er verwies darauf, dass die Warburg-Bank aufgrund von Hinweisen von Pawelczyk und Kahrs ein Schreiben an Olaf Scholz und dann an Peter Tschentscher übergeben habe. Dieses Schreiben war dann augenscheinlich die Grundlage für die „unfassbare Entscheidung“ der Finanzbehörde zu Gunsten der Bank, sagte Hackbusch."

"„Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“, kritisiert Linken-Politiker Fabio De Masi. Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfang Schmidt, habe immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gebe es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gelte für Johannes Kahrs. „Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran“, sagt De Masi"
Cum-Ex-Ermittlungen: Die Spur führt ins Zentrum der Hamburger SPD

Wäre schon schön gewesen wenn das aufgeklärt wäre bevor er Kanzler wird. Da hätte ich definitiv ein besseres Gefühl. Die heutigen Ermittlungen wurden mehr als ein Jahr verzögert. Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen in Hamburg
Man fragt sich nur immer was da noch alles kommen kann. Das finde ich nicht ideal wenn jemand Kanzler werden soll. Ich hoffe natürlich, so er denn Kanzler wird, im Sinne der Stabilität der Regierung, dass alles aufgeklärt werden kann und nichts schwerwiegendes gegen ihn gefunden wird. Aber es ist einfach ein ungutes Gefühl bei mir dass ausgerechnet er jetzt Kanzler werden soll.

Unabhängige Justiz mal wieder?

Armin Laschets Justizminister fördert Ermittlungen gegen Olaf Scholz

Die Hintergründe der hanseatischen Steuer-Affäre will nun die Kölner Cum-Ex-Chefanklägerin Brorhilker mit ihrem Team strafrechtlich aufhellen. Bereits vor längerer Zeit hatte die Oberstaatsanwältin Ermittlungen gegen die zuständige Finanzbeamtin, den SPD-Politiker Kahrs sowie Pawelczyk angeregt.

Nach Focus-Online Recherchen stoppte die Behördenleitung nebst dem Kölner Generalsstaatsanwalt den Vorgang. Aus Sicht der Vorgesetzten erschien der Anfangsverdacht zu vage.

Daraufhin bat die streitbare Strafverfolgerin das NRW-Justizministerium unter dem CDU-Politiker Peter Biesenbach um eine Entscheidung.

Laut dem Gerichtsverfassungsgesetz darf der Justizminister die Staatsanwälte in seinem Bundesland anweisen, entgegen vorheriger Bedenken zu ermitteln.

Die Experten im Ministerium bejahten den Anfangsverdacht. Erneut äußerten General- und Leitender Oberstaatsanwalt Vorbehalte.

Wie FOCUS Online aus Ermittlerkreisen erfuhr, wies das Ministerium die Kölner Behörde unmissverständlich an, die hanseatische Causa strafrechtlich zu verfolgen.

Ein heikler Vorgang. Ein CDU-Minister aus dem NRW-Kabinett des Kanzlerkandidaten Armin Laschet ermuntert die rheinische Justiz die Cum-Ex-Affäre rund um seinen roten Konkurrenten Scholz zu durchleuchten. Die Landesregierung wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren.

Razzia bei Scholz-Vertrauten in Hamburg - dahinter steckt ausgerechnet ein NRW-Minister

 

[Dutzendteichente]

Unabhängige Justiz mal wieder?

Armin Laschets Justizminister fördert Ermittlungen gegen Olaf Scholz

Die Hintergründe der hanseatischen Steuer-Affäre will nun die Kölner Cum-Ex-Chefanklägerin Brorhilker mit ihrem Team strafrechtlich aufhellen. Bereits vor längerer Zeit hatte die Oberstaatsanwältin Ermittlungen gegen die zuständige Finanzbeamtin, den SPD-Politiker Kahrs sowie Pawelczyk angeregt.

Nach Focus-Online Recherchen stoppte die Behördenleitung nebst dem Kölner Generalsstaatsanwalt den Vorgang. Aus Sicht der Vorgesetzten erschien der Anfangsverdacht zu vage.

Daraufhin bat die streitbare Strafverfolgerin das NRW-Justizministerium unter dem CDU-Politiker Peter Biesenbach um eine Entscheidung.

Laut dem Gerichtsverfassungsgesetz darf der Justizminister die Staatsanwälte in seinem Bundesland anweisen, entgegen vorheriger Bedenken zu ermitteln.

Die Experten im Ministerium bejahten den Anfangsverdacht. Erneut äußerten General- und Leitender Oberstaatsanwalt Vorbehalte.

Wie FOCUS Online aus Ermittlerkreisen erfuhr, wies das Ministerium die Kölner Behörde unmissverständlich an, die hanseatische Causa strafrechtlich zu verfolgen.

Ein heikler Vorgang. Ein CDU-Minister aus dem NRW-Kabinett des Kanzlerkandidaten Armin Laschet ermuntert die rheinische Justiz die Cum-Ex-Affäre rund um seinen roten Konkurrenten Scholz zu durchleuchten. Die Landesregierung wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren.

Razzia bei Scholz-Vertrauten in Hamburg - dahinter steckt ausgerechnet ein NRW-Minister

Danke für den Link. Ich kann es nicht beurteilen, hab natürlich keine direkten Einblicke und kann nur Berichterstattung verfolgen. Ich halte es aber auch für unplausibel dass sämtliche Anschuldigungen gegen Scholz immer Schwarze Verschwörungen sein sollen. Dafür passieren unter seiner Verantwortung einfach zu oft sehr negative Dinge die sehr ungünstig wirken, um es vorsichtig auszudrücken. Auch wird er teilweise von Fachpolitikern mit verschiedenstem Parteihintergrund sehr scharf kritisiert. Hier jetzt zum Beispiel aus der Linken. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass die mit der Union paktieren. Auch bleibe ich dabei, wenn die Justiz in Deutschland so abhängig und beeinflussbar wäre, hätten wir ein sehr ernsthaftes Problem, was mir definitiv viel mehr Sorgen machen würde als die Finanzskandale im Umfeld von Scholz. Dass die Schwarzen immer die Bösen sind und die Roten immer die Guten, ist natürlich eine sehr dankbare Weltsicht, die vieles einfacher macht. Als Teenager hatte ich die auch mal, mittlerweile kann ich das nicht mehr.
Es kann aber natürlich trotzdem theoretisch sein, dass es in diesem Fall so ist. Politik ist ein dreckiges Geschäft.