Wahlen 2013

[McLeo]

Die Linke in Westdeutschland ist leider aus realpolitischen Gesichtspunkten als verrückt zu bezeichnen und sie ist eben nicht regierungsfähig. Im Osten sieht das anders aus, aber leider ist es eben eine Partei. Nato Abschaffung und Co. sind schlicht verrückt, wenn man in politische Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland gehen will.

Ich kann es jedenfalls einfach nicht mehr hören, die SPD solle sich der Linken öffnen. So rum wird es niemals passieren, jedenfalls nicht ohne Wähler wie mich und viele andere, die aktuell SPD wählen, zu verlieren.

Es wird immer so getan, als würde die SPD das aus purem Spaß oder Sturheit ausschließen. Das ist nicht der Fall, sie schließt es aus, weil die Linke bundespolitisch schlicht nicht regierungsfähig ist.

Hier mal nur ein Beispiel dafür, warum es einfach nicht geht und da reden wir noch nichtmal von aussenpolitischen Unmöglichkeiten:

http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-in-nordrhein-westfalen-diese-quartalsirren-1.46335

Der NRW Landesverband stellt in der Fraktion der Linken übrigens die meisten Mitglieder aus Westdeutschland.

 

[Guadalajarena]

Inhaltlich magst Du ja sogar recht haben. Insbesondere einige Punkte des außenpolitischen Programms sehe ich auch sehr kritisch (Verbot der Auslandseinsätze, NATO-Austritt). Andere hingegen mit viel Wohlwollen (Verbot von Rüstungsexporten). Allerdings muss man eben auch betrachten, dass das Programm der Grünen 1998 auch noch recht radikal in der Hinsicht war, und sie sich durch harte Entscheidungen (u.a. Kosovo), die sie als Regierungspartei zu treffen hatte, enorm weiterentwickelt haben. Das hat zwar fast zum Bruch der Partei geführt, sie ist daraus aber inhaltlich gestärkt hervor gegangen und ist weiter in die Mitte gerückt. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht auch der Linken so gehen sollen könnte.

Aber auf diese Diskussion wirst Du Dich gar nicht einlassen können, da Du die gesamte Partei von vorneherein als "verrückt" deklarierst, und mit Verrückten kann man bekanntlich ja nicht rational argumentieren. Da frage ich mich natürlich, wie viele Stunden Du mit den Mitgliedern der Partei gesprochen hast, und vor allem auch, wie viele Semester Du Medizin studiert hast, um diese Diagnose treffen zu können, die Du ja anscheinend tatsächlich ernst zu meinen scheinst.

In letzter Konsequenz musst Du dann auch die Wählerinnen und Wähler dieser Partei als "Verrückte" bezeichnen. Es ist ja nicht so, dass Regierungsbildungen im luftleeren Raum stattfinden, dahinter steckt ja eine gesellschaftlicher Erkenntnisstand, ausgedrückt durch Wahlen. Ich weiß ja nicht, ob Du Dich auf dieses dann doch recht dünne Eis begeben möchtest, je nach Wahlkreis pauschal bis zu 25% der Wähler als verrückt zu diagnostizieren.

 

[Shakesnake]

Ich hab oft das Gefühl die Linken wollen gar nicht Regieren,
denn dann würde ihr Kartenhaus sehr schnell in sich zusammenfallen.

 

[McLeo]

Ich sehe keinen Grund, warum das nicht auch der Linken so gehen sollen könnte.

Es wird dir schwer fallen mir zu unterstellen, dass ich die gesamte Partei als verrückt beziechne, steht so jedenfalls nicht in meinem letzten Beitrag.

Zu dem obigen:

Der Grund dafür sind Personen wie Wagenknecht und Co., das sind demokratiefeindliche Extremisten, die am liebsten heute statt morgen wieder die DDR gründen würden, respektive den Kommunismus in Deutschland einführen. Das sind ganz, ganz andere Kräfte/Kaliber als bei den Grünen 1998 und sie durchsetzen den kompletten westdeutschen "Flügel" der Partei, es sind also keine fünf Abweichler sondern wir reden hier von gefestigten Parteistrukturen.

Die Linke würde solche Entscheidungen schlicht nicht überleben oder sie würde sich verweigern müssen und somit sind wir wieder am Punkt der Regierungsfähigkeit. Stand heute ist von einer solchen Fähigkeit keinesfalls auszugehen.

 

[Guadalajarena]

Es wird dir schwer fallen mir zu unterstellen, dass ich die gesamte Partei als verrückt beziechne, steht so jedenfalls nicht in meinem letzten Beitrag.

Ich will mich da jetzt eigentlich nicht in Wortklauberei ergehen, aber es stimmt ja so einfach nicht:

Weil man mit der Linken bundesweit nicht koalieren kann. Es gibt sowas wie Aussenpolitik und die ist mit diesen Verrückten nicht zu machen, leider.

Damit sind all jene "verrückt", die in der aktuellen Situation relevant sind: Die Bundestags-Fraktion, der Bundesvorstand und letztlich alle Mitglieder, die, davon gehe ich aus, via Deligierte über einen eventuellen Koalitionsvertrag abzustimmen hätten. Wer genau fehlt da jetzt noch zur "gesamten Partei"?


Aber gut. So oder so ist es sinnlos mit jemandem diskutieren, der unbelegte Tatsachenbehauptungen ("sind demokratiefeindliche Extremisten"), die vermutlich hart an der Grenze zur Justiziabilität stehen, reinbringt. Was schade ist, da auf diese Weise auch hier immer und immer wieder an sich fruchtbare verbale Auseinandersetzungen unmöglich gemacht werden, wenn sich jeder seine eigenen Fakten knetet.

Um aber nochmal zur Sache zu kommen: Man kann über die Kommunistische Plattform innerhalb der Partei sicherlich denken, wie man möchte. Sarah Wagenknecht ist dort allerdings schon seit Jahren kein Mitglied mehr.

 

[_Contagious]

ich lach mich weg ... und trotzdem wird die CDU immer wieder gewählt ^^

'14.47 Uhr: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.
10.34 Uhr: Wortbruch in Berlin? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt im Koalitions-Poker Steuererhöhungen nicht mehr aus.'
Quelle Focus Online

 

[Funkyandy]

ich lach mich weg ... und trotzdem wird die CDU immer wieder gewählt ^^

'14.47 Uhr: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.
10.34 Uhr: Wortbruch in Berlin? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt im Koalitions-Poker Steuererhöhungen nicht mehr aus.'
Quelle Focus Online

Sie müssen ja einen Koalitionspartner finden und dafür muss man eben auch Kompromisse eingehen. Nun machen sie das, was ein großer Teil der Bevölkerung befürwortet. Vielleicht bekommen sie ja genau deshalb so viele Stimmen?!

 

[_Contagious]

ich lach mich weg ... und trotzdem wird die CDU immer wieder gewählt ^^

'14.47 Uhr: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.
10.34 Uhr: Wortbruch in Berlin? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt im Koalitions-Poker Steuererhöhungen nicht mehr aus.'
Quelle Focus Online

Sie müssen ja einen Koalitionspartner finden und dafür muss man eben auch Kompromisse eingehen. Nun machen sie das, was ein großer Teil der Bevölkerung befürwortet. Vielleicht bekommen sie ja genau deshalb so viele Stimmen?!

sieh bekommen also so viele Stimmen, weil sie das Gegenteil von dem machen, was sie vor der Wahl gesagt haben? okay ^^"
(natürlich nur angenommen, es würde wirklich so kommen)

 

[Shakesnake]

natürlich ist es ein Wahlkampfpunkt in dem sie jetzt plötzlich ihre Meinung ändern aber was sollen sie denn machen wenn die FDP nimmer da ist ?!

Wenn es keine Minderheitenregierung oder Neuwahl geben soll muss die CDU Kompromisse eingehen und ein stückweit auf die SPD/Grünen zu gehen.

@Contagious: Was sollten sie denn deiner Meinung nach machen ?

 

[_Contagious]

natürlich ist es ein Wahlkampfpunkt in dem sie jetzt plötzlich ihre Meinung ändern aber was sollen sie denn machen wenn die FDP nimmer da ist ?!

Wenn es keine Minderheitenregierung oder Neuwahl geben soll muss die CDU Kompromisse eingehen und ein stückweit auf die SPD/Grünen zu gehen.

@Contagious: Was sollten sie denn deiner Meinung nach machen ?

es ging mir um den letzten Satz, den ich doch sehr weit hergeholt finde in dem Zusammenhang
zumal der erste Punkt bzw. die erste Aussage, so wie ich das lese, nicht einmal Bezug nimmt auf Koalitionsverhandlungen.

mich interessiert eher was die SPD macht, denn die hat es aktuell in der Hand
und da würde ich mir sogar einen Wortbruch wünschen bzgl. der Linken

man muss die Linke in einer Regierung stellen, anders gehts nicht
sie muss in Verantwortung gezwungen werden um zu sehen, ob sie dann von radikalen Positionen abrückt und eine Entwicklung zu einer regierungsfähigen Partei macht (Außenpolitik) oder ob sie dran scheitert
in beiden Fällen profitiert die SPD mehr davon, als von dieser von oben herab Haltung 'neee mit euch reden wir nicht einmal'

denn wenn die SPD in eine GroKo geht mit der CDU wird sie leiden, was sie ja selbst weiß,
da sie einerseits Teflon-Angie an ihrer Seite hat und auf der anderen die Linke, die ihr in der Opposition 4 Jahre lang alle sozialen Themen, die dann in der GroKo nicht verwirklicht werden konnten, vorhalten wird.
wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die FDP wieder einziehen, die CDU stabil bleiben oder vllt sogar noch einen Prozent dazu gewinnen und man hat wieder schwarz/gelb und wird bei vllt nur noch 15% landen und vllt so schnell keine linke Mehrheit mehr zusammenkratzen, auch nicht 2017

 

[McLeo]

Aber gut. So oder so ist es sinnlos mit jemandem diskutieren, der unbelegte Tatsachenbehauptungen ("sind demokratiefeindliche Extremisten"), die vermutlich hart an der Grenze zur Justiziabilität stehen, reinbringt.

unbelegt...

Edit: Aber gut, dann sage ich eben, dass ich als SPD Wähler keine Koalition mit Sektierern möchte, die in einer Partei keinen unwesentlichen Einfluss genießen.

 

[Guadalajarena]

Unbelegt im Sinne von "von Dir gerade einfach behauptet und mit keinem einzigen Beispiel näher erläutert." Da bleibt dann genau null Komma null Spielraum für einen weiteren Austausch. Möglich, dass das Deine Vorstellung eines erfolgreichen Austauschs ist. Meine ist es nicht.

Zu Deinem Edit: Gekauft. Verstehe ich auch. Und Du bist bei weitem nicht alleine. Dass SPD-Wähler allerdings in recht großer Zahl eine Koalition mit der CDU einer rot-rot-grünen vorziehen, das verstehe ich einfach nicht. Also dann nicht, wenn es tatsächlich um Inhalte ginge. Rot-rot-grün könnte so Dinge wie einen Mindestlohn einführen, sowie das viel diskutierte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Das muss Dir als SPD-Wähler doch auch wichtig sein?! Warum stellst Du Deine (in Teilen verständliche) persönliche Abneigungen über die inhaltlichen Möglichkeiten, die sich ergeben? Warum ist Dir das wichtiger als das politische Ziel?

 

[McLeo]

Zu Deinem Edit: Gekauft. Verstehe ich auch. Und Du bist bei weitem nicht alleine. Dass SPD-Wähler allerdings in recht großer Zahl eine Koalition mit der CDU einer rot-rot-grünen vorziehen, das verstehe ich einfach nicht. Also dann nicht, wenn es tatsächlich um Inhalte ginge. Rot-rot-grün könnte so Dinge wie einen Mindestlohn einführen, sowie das viel diskutierte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Das muss Dir als SPD-Wähler doch auch wichtig sein?! Warum stellst Du Deine (in Teilen verständliche) persönliche Abneigungen über die inhaltlichen Möglichkeiten, die sich ergeben? Warum ist Dir das wichtiger als das politische Ziel?

Weil die Inhalte, die machbar wären, die inhaltlichen Differenzen, die einfach unvereinbar sind, nicht aufwiegen. Ich würde einer rot-rot-grünen Koalition eine Halbwertszeit bis zur ersten europapolitischen Frage geben, dann würde die Koalition oder die Linke zerbrechen und zum Affen müssen wir uns bei der SPD ja nun wirklich nicht machen.

Ich gebe dir aber recht, die Situation ist, egal wie man es dreht, ganz großer Mist aktuell. Das vieldiskutierte Adoptionsrecht für Homosexuelle brauche ich als SPD Wähler übrigens nicht zwingend, aber 100% Deckungsgleichheit hat man halt mit keiner Partei.

 

[Mega]

Ich merk gerade das McLeo auch außerhalb der Fussballthreads keine andere Meinung gelten läßt Dachte das wäre nur so wenns um Bayern geht

 

[McLeo]

Andere Meinungen gelten lassen ist ungleich andere Meinungen unterschreiben.

Ich sehe das halt so mit der SPD und der Linken, so what. Darfst du ja anders sehen.

 

[Hooch]

Steinbrück kündigt politischen Rückzug an

Schade um den Politiker Steinbrück. Hab ihn sehr gerne reden gehört.

 

[McLeo]

Jop, einer der klare Kante zeigt.

Leider hatte er anfangs eine extrem überkritische Presselandschaft gegen sich, hat zu lange einen schlechten Wahlkampf gemacht und hatte mit Angela Merkel am Ende eine so gut wie unschlagbare Gegnerin.

In diesem Sinne: "Machs gut Peer!"

 

[maxibt]

Damit dürfte sich der letzte Hauch einer Chance auf Rot-Rot-Grün wohl auch noch erübrigt haben.

 

[McLeo]

Wie meinst du das?

 

[maxibt]

Naja, wenns keinen Kanzlerkandidat mehr gibt, ist auch die Koalition (noch) unwahrscheinlich(er), oder? ;)